Hildon Foundation/Hildon e.V.
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Contents |
Allgemeine Grundlagen des Vereinsrechts
Exzelenter link zur Einführung in das Vereinsrecht und häufig gestellten Fragen, beantwortet von RA Roland P. Weber.
Sitz/Adresse/Zuständigkeit
chemist hat sich nicht nur bereit erklärt Vorstandsmitglied zu werden, sondern auch die offizielle Vereinsadresse zu stellen. Wenn es dabei bleibt, wird der Sitz des Vereins in Kaiserslautern und somit das zuständige Registergericht beim Amtsgericht Kaiserslautern sein.
Kontaktdaten Amtsgericht Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24, 67655 Kaiserslautern
Postfach 3520, 67623 Kaiserslautern
Telefon: 0631/3721-0
Telefax: 0631/3721-404
E-Mail: agkl[at]zw.mjv.rlp.de
Durchwahlen und Ansprechpartner beim Registergericht:
-353 Herr Schuler (Abteilungsleiter)
-381 Frau Kurze (Sachbearbeiterin)
Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dokumente
Entwürfe für die angestrebte Satzung sowie dazugehörige Vereins- und Geschäftsordnungen
Satzung
https://etherpad.mozilla.org/AMabik4zeD
Die Satzung hat immer Vorrang vor allen Ordnungen.
Vereinsordnung
https://etherpad.mozilla.org/imtFYfpUKK
Die Vereinsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung sondern ergänzt diese. Sie regelt alle Belange der einzelnen Mitglieder und der aus der Mitgliedschaft gewählten Vereinsorgane (z. B. Vorstandsrat, Mitgliederversammlungen), die das Vereinsleben im Detail regeln. Hier dokumentierte Regelungen müssen mit der Vereinssatzung in Einklang sein und dürfen ihr nicht widersprechen. Im Zweifel gilt die Satzung.
Aktuelle Wahlordnung: (Community Council/Election process)
Vorstands-Geschäftsordnung
https://etherpad.mozilla.org/uwQXMscA2n
Die Geschäftsordnung regelt die Vorstandsversammlungen.
Schiedsgerichtsordnung
https://etherpad.mozilla.org/ycnusfXYOe
Das Schiedsgericht kann im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Schiedsgerichtsordnung jede Maßnahme treffen, die geeignet ist, einen Streit innerhalb des Vereins zu schlichten.
Vereins- und Geschäftsordnungen
Aktuell gibt es nur eine Satzung und eine Wahlordnung. Üblich ist auch eine Mitgliederordnung. Beides kann auch in einem Dokument (Vereinsordnung) zusammengefasst werden.
Der Unterschied wird in diesem Artikel sehr gut beschrieben: Vereinsordnung oder Geschäftsordnung: Worin besteht der Unterschied? - Zitat: Probleme gibt es in der Praxis bei der Abgrenzung von Vereins und Geschäftsordnungen. Diese beiden Begriffe werden oft fälschlicherweise gleichgesetzt, was jedoch wegen des Regelungsinhaltes nicht zutreffend ist. Die Vereinsordnung regelt den "Betrieb" des Vereins, insbesondere im Verhältnis zu den Mitgliedern (z. B. Beitragsordnung). Die Geschäftsordnung bestimmt den Entscheidungsablauf innerhalb eines Vereinsorgans und wirkt nicht nach außen (z. B. Geschäftsordnung des Vorstands oder der Mitgliederversammlung). Keine Satzungsänderung erforderlich!
Die Vereinsordnung, die keine Bestimmungen enthält, die zwingend in die Satzung aufgenommen werden müssen, kann von dem zuständigen Organ jeder Zeit geändert oder aufgehoben werden, ohne, dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Die Änderung oder Aufhebung stellt demnach keine Satzungsänderung im Sinne der §§ 32, 33, 40, 71 BGB dar. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass der jeweilige Beschluss zur Änderung oder Aufhebung ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Vereinsmitglieder
"Der eingetragene Verein ist eine relativ basisdemokratische Organisation, die nicht die Möglichkeit bietet, einen Vorstand unabhängig von dem Votum neuer Mitglieder auf Dauer festzuschreiben. Der Mitgliederzufluss ist in Maßen aber nur über die Satzung und dort festgeschrieben Bedingungen, nicht aber personenbezogen zu steuern." (Zitat Dr. Christoph Hüttig)
Gründungsmitglieder
Für die Gründung eines Vereins sind mindestens 7 Personen erforderlich, die eine EU-Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in der EU nachweisen können. Gründungsmitglieder können natürliche Personen mit voller Geschäftsfähigkeit (volljährig) oder auch juristische Personen (d.h. andere Körperschaften) sein. Die Gründungsmitglieder (müssen) nach der Gründung eigentlich keine Rolle mehr spielen. Gründungsmitglieder sind automatisch ordentliche Mitglieder.
Ordentliche Mitglieder
Diese werden auf ihren Antrag hin durch das noch zu bestimmende Vereinsorgan aufgenommen. Normalerweise wird dies vom Vorstand vorgenommen, das könnte aber auch der Vorstandsrat/council machen, der sich ja eigentlich auch explizit um Mitglieder-Belange kümmern soll.
Ordentliche Mitglieder sind als Kandidaten zur Wahl des Vorstands qualifiziert.
Auf die Erhebung eines Mitgliedsbeitrag wird verzichtet.
Ausserordentliche Mitglieder
Die Aufnahme als ausserordentliches Mitglied in den Verein erfolgt durch Registrierung jeweils eines Benutzerkontos auf www.maemo.org und www.garage.maemo.org (und deren Verlinkung?).
Ausserordentliche Mitglieder sind als Kandidaten zur Wahl des Vorstandsrats/council qualifiziert, sofern ihr Benutzerkonto der Wahlordnung entsprechend das Mindestalter erreicht hat und über ausreichend Karma verfügen.
Ausserordentliche Mitglieder sind als Wähler zur Wahl des Vorstandsrats/council qualifiziert, sofern ihr Benutzerkonto der Wahlordnung entsprechend das Mindestalter erreicht hat und über ausreichend Karma verfügen.
Organe des Vereins
Vorstandsrat/council
Prinzipiell soll jeder, entsprechend der aktuell gültigen Regeln, Vorstandsrats-/council-Mitglied werden können.
Der Vorstandsrat soll aus 5 Mitgliedern bestehen.
Zusammen mit den 3 Board-Mitgliedern bilden sie die ordentliche Mitgliederversammlung.
Vorstand
Bei der Gründungssitzung sollen die Gründungsmitglieder 3 Vorstandsmitglieder wählen. Diese sollten dann unter sich 2 Vertreter bestimmen, die gemeinsam (4-Augen-Prinzip) den Verein nach aussen vertreten und Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen können.
Nur EU-Einwohner (also auch nicht-EU-Staatsbürger mit gültiger EU-Aufenthaltsgenehmigung) können Vorstandsmitglied werden.
ordentliche Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus Vorstandsrat und Vorstand und wählt den Vorstand.
ausserordentliche Mitgliederversammlung
Die ausserordentliche Mitgliederversammlung wählt den Vorstandsrat/council.
Prinzipiell soll jeder, entsprechend der aktuell gültigen Regeln, als Wähler zur Wahl des Vorstandsrats-/council qualifiziert sein.
Weitere Infos
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts des BMJ (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Informationen und links zum Idealverein und den Themenbereichen Gründungsmitglieder, Gründungsprotokoll, Satzung und Eintrag in das Vereinsregister des BMJ
Wikipedia-Eintrag zum Vereinsrecht
Weiterführende Linksammlung auf www.vereinsrecht.de
Eine gute Übersicht zur Vereinsgründung mit Kurzanleitung findet sich hier: www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/leitfaden.htm
Viele gute Detailinformationen, Praktische Tipps, Arbeitshilfen oder methodische Anregungen und Antworten auf konkrete Fragen finden sich im Portal www.buergergesellschaft.de
Merkblatt des Registergerichts Kaiserslautern